Der neue mehrjährige EU-Haushalt

Auf diese Weise wurde die am 21. September 2011 in Bukarest von der polnischen Botschaft gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Rumänischen Europäischen Institut veranstaltete Konferenz „Der neue mehrjährige EU-Haushalt – wie kann das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Unterschiede zwischen den Regionen der EU verringert werden” zusammengefasst.
 
„Mehr Europa für das gleiche Geld“,resümierte der Hauptgast der Konferenz, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, als er die Vorraussetzungen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU präsentierte. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Ausgaben für die Kohäsions- und Agrarpolitik auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren, um so die Mittel für die Stärkung der Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Einwanderungspolitik sowie EU-Außenpolitik zu beschaffen. Die Änderungen auf der Ausgabenseite im Vergleich zur derzeitigen finanziellen Vorausschau bezeichnet sie als Evolution, doch die wahre Revolution wird auf der Einnahmenseite vorgeschlagen. Die Europäische Kommission schlägt vor, Änderungen im System der eigenen Einnahmen vorzunehmen, insbesondere der Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen. Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion und Mitglied des Europäischen Parlaments Martin-Jean MARINESCU präsentierte den Standpunkt des Europäischen Parlaments, der fast vollständig mit dem Ansatz der Europäischen Kommission im Einklang steht. Dabei forderte er die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, mehr Solidarität bei der Entwicklung des neuen Haushalts zu zeigen.
 
Die rumänischen Behörden, die auf der Konferenz vom kürzlich vereidigten Minister für Europäische Angelegenheiten, Leonard Orban, der Ministerin für regionale Entwicklung, Elena Udre, und dem Staatssekretär im Ministerium für öffentliche Finanzen, Gheorghe Gheorghina vertreten wurden, gehen zustimmend an den Entwurf der Kommission heran. Dabei betonen sie, dass er ein guter und ausgewogener Ausgangspunkt für Verhandlungen sei. Laut Minister Orban ist die Debatte über die Zukunft des EU-Haushalts nicht so sehr eine Debatte über die konkreten Mittelzuweisungen, als viel mehr eine Debatte über die Zukunft der ganzen EU. Sollten die EU-Länder nicht in der Lage sein, sich durch gesunden Menschenverstand, Kompromissfähigkeit und Solidarität auszuzeichnen, riskiert Europa, vom Weg der weiteren Integration abzuweichen und sogar die Rückkehr in den Zustand der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Die schwierige wirtschaftliche Lage sowie die Haushaltsprobleme einiger EU-Länder sollten sich nicht auf die Zukunft der gesamten Union auswirken.
 
 
Den Verlauf der Konferenz sowie die Kommentare der Teilnehmer finden Sie unter:  
 
http://www.caleaeuropeana.ro/live-miercuri-de-la-9-30-conferinta-the-next-eu-multiannual-financial-framework-%E2%80%93-how-to-stimulate-growth-and-reduce-development-disparities-among-the-eu-regions/