Unterstützung der Liberalen im Europäischen Parlament für die polnische Präsidentschaft

Ministerpräsident Donald Tusk empfing am Montag Vertreter der ALDE – der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament. Die Delegation der ALDE leitete ihr Vorsitzender Guy Verhofstadt.

Die Diskussion des polnischen Regierungschefs mit führenden Politikern der ALDE dauerte mehr als eine Stunde und konzentrierte sich vor allem auf zwei Themen: das Paket der Gesetzgebungsakte im Zusammenhang mit der Wirtschaftsverwaltung in der EU (den sog. Sechserpack) und den mehrjährigen Finanzrahmen (den künftigen Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union).

In der ersten Angelegenheit betonte Tusk, wie wichtig es ist, einen guten Kompromiss zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament zu erzielen. „Wir sind uns bewusst, dass diese Lösung so schnell wie möglich erforderlich ist. Der heutige Tag etwa hat gezeigt, wie unvorhersehbar die Situation auf den Märkten ist”, sagte der Ministerpräsident.  

In dem Teil der Diskussion, der dem neuen Mehrjahreshaushalt der EU gewidmet war, hoben sowohl Donald Tusk als auch die Vertreter der ALDE die Bedeutung der von der polnischen Präsidentschaft geplanten „Haushaltskonferenz” hervor. „Diese Konferenz ist eine gute Idee”, sagte Guy Verhofstadt. Nach seiner Meinung sollte der vor kurzem durch die Europäische Kommission vorgelegte Vorschlag die Grundlage für die Diskussion über den EU-Haushalt bilden.

Dieser Ansicht stimmte der polnische Regierungschef zu. „Wir wollen, dass das Europäische Parlament diese Haushaltskonferenz mitveranstaltet”, erklärte Tusk.

Das Treffen mit der ALDE-Fraktion in Warschau schloss sich einer Reihe von Treffen mit den wichtigsten politischen Gruppen des Europäischen Parlaments an. Früher hatte Ministerpräsident Tusk mit Vertretern der Europäischen Volkspartei, den Sozialisten und Demokraten (die sozialdemokratische Fraktion) sowie mit führenden Vertretern der Grünen (die Gruppe Greens/EFA) gesprochen. Donald Tusk war auch der Gastgeber für eine Konferenz der Vorsitzenden des Europäischen Parlaments in Warschau gewesen, mit dessen Präsidenten Jerzy Buzek an der Spitze. All diese Treffen hatten den Aufbau und die Stärkung der politischen Unterstützung für das Programm der polnischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union zum Ziel. Wie gestern der Vorsitzende der ALDE Guy Verhofstadt erklärte, könne die polnische Präsidentschaft auf eine derartige Unterstützung durch die Liberalen im Europäischen Parlament rechnen.