PROGRAMME OF COUNCIL ACTIVITIES PREPARED BY THE POLISH, DANISH AND CYPRIOT PRESIDENCIES
Der Ministerrat hat das „Programm der sechsmonatigen polnischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2011” genehmigt, das vom Bevollmächtigten der Regierung für die Vorbereitung der Regierungs- und Verwaltungsbehörden und die Ausübung des Vorsitzes im EU-Rat durch die Republik Polen vorgelegt wurde.
Schwerpunkt der polnischen Ratspräsidentschaft ist die Stärkung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union und der politischen Kraft der Gemeinschaft. Um dieses Ziel umzusetzen, will sich die polnische Ratspräsidentschaft auf drei Hauptprioritäten konzentrieren: „Die europäische Integration als Wachstumsquelle”, „Sicheres Europa” und „Europa, das von seiner Öffnung profitiert”.
Europäische Integration als Wachstumsquelle
Die polnische Ratspräsidentschaft wird auf eine Stärkung des Wirtschaftswachstums durch die Entwicklung des Binnenmarkts (auch des elektronischen) und auf die Nutzung des EU-Haushalts zum Aufbau eines wettbewerbsfähigen Europas hinwirken.
Die EU hat ihre Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen. Es entstehen neue Prinzipien des Wirtschaftsmanagements und neue Instrumente, wie der Europäische Stabilisierungsmechanismus, mit denen eventuelle Rückfälle in die Krise verhindert werden sollen. Die polnische Regierung ist jedoch der Auffassung, dass die Europäische Union eine neue Etappe einleiten sollte. Es ist an der Zeit, ein neues Modell für das Wirtschaftswachstum auszuarbeiten, mit dem in der EU auch in den nächsten Jahrzehnten ein entsprechendes Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung zur Sicherung des Wohlstandes der EU-Bevölkerung gewährleistet werden kann. Will Europa im globalen Maßstab wettbewerbsfähig sein, darf es sich nicht nur auf die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Beschränkung des Haushaltsdefizits konzentrieren. Notwendig sind zusätzliche Maßnahmen.
Die polnische Regierung vertritt den Standpunkt, dass eines der Instrumente zur Sicherung eines dauerhaften Wirtschaftswachstum für ganz Europa ein neuer, auf viele Jahre ausgelegter EU-Haushalt (für die Jahre nach 2013 ) sein muss. Genau zur Zeit der polnischen Ratspräsidentschaft beginnt die formale Diskussion über die Mehrjährigen Finanzrahmen. Die polnische Ratspräsidentschaft ist der Meinung, dass der neue EU-Haushalt ein Investitionsinstrument zur Umsetzung der Strategie „Europa 2020” sein sollte. Durch den neuen Haushalt soll bestätigt werden, dass eine intensivierte Zusammenarbeit im Rahmen der EU die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise ist und dass die Kohäsionspolitik die die wichtigste Politik der EU zu bleiben hat, denn Nutznießer dieser Politik sind heute und in Zukunft alle EU-Mitgliedstaaten. Eine wesentliche Frage ist auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zum Zwecke der Modernisierung der europäischen Landwirtschaft und zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Ein Ziel der polnischen Ratspräsidentschaft ist auch die Vollendung des einheitlichen Binnenmarkts, so dass das Potential dieses Marktes in seiner ganzen Fülle genutzt werden kann.
Mit besonderem Nachdruck wird die Entwicklung elektronischer Dienstleistungen verfolgt. Hier geht es um den Abbau von Hindernissen bei der Abwicklung grenzüberschreitender Online-Transaktionen sowie um die Weiterführung der Bemühungen zur Senkung der Roaming-Telefongebühren. Schätzungen besagen, dass 60 % der Online-Transaktionen in Europa wegen rechtlicher Hindernisse nicht zustande kommen. Deshalb werden im Rahmen der Präsidentschaft Arbeiten an einem 28. Rechtssystem eingeleitet, mit dem der Abschluss von Kaufverträgen im Bereich des Binnenmarktes und damit auch potentielle Internet-Transaktionen für 500 Mio. Bürger erleichtert werden könnten. Das neue Rechtssystem würde neben die bereits bestehenden 27 Systeme treten.
Im Rahmen der Reform des Binnenmarktes will sich die polnische Ratspräsidentschaft auch mit der Verbesserung der Situation von kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigen, insbesondere mit der Frage ihres Zugangs zu Kapital. Die kleinen und mittleren Firmen haben eine Schlüsselrolle für das Wirtschaftswachstum Europas, da sie ca. 60 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und fast 70 % der Arbeitsplätze generieren. Deshalb werden von der polnischen Ratspräsidentschaft die Initatitven der Europäischen Kommission im Bereich der Zugangserleichterung zu Kapitalmärkten und Hochrisikofonds unterstützt. Unterstützung sollen kleine und mittlere Unternehmen auch auf Drittlandmärkten erhalten. Die Ratspräsidentschaft wird auch den Abschluss der Arbeiten an einem billigen und für die europäischen Unternehmer leicht zugänglichen Patentsystem anstreben. Das Fehlen eines europäischen Patents ist zu kostspielig für unsere Wirtschaften, deshalb ist diese Frage rasch einem Ende zuzuführen. Polen wird das Änderungspaket der Europäischen Kommission in den EU-Marktrichtlinien – die Binnenmarktakte – unterstützen. In Polen wird ein wichtiges Ereignis zur Förderung der Binnenmarktentwicklung organisiert, dies ist das Binnenmarktforum (Single Market Forum - SIMFO)
Sicheres Europa – Ernährung, Energie, Verteidigung
„Sicheres Europa” bedeutet die Stärkung der Sicherheit auf vielen verschiedenen Ebenen. Erstens muss Europa seine makroökonomische Sicherheit verbessern. Die Stärkung des Wirtschaftsmanagements in der Europäischen Union ist eine der Hauptaufgaben der polnischen Ratspräsidentschaft im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich. Die Ratspräsidentschaft wird ferner Maßnahmen und Vorschläge fördern, die einer besseren Regulierung und Aufsicht über die Finanzmärkte wie auch der Ausarbeitung von Grundsätzen für das Krisenmanagement dienen (es geht um den Schutz der Finanzmärkte vor negativen Folgen der Krise und um die Erhaltung ihrer Stabilität).
Als weiteren Schritt in Richtung „sicheres Europa” betraqchtet die polnische Regierung die Schaffung von Grundlagen für eine Energie-Außenpolitik der Europäischen Union. Polen befürwortet die Ausarbeitung von Lösungen zur Stärkung einer solchen Politik und ist überzeugt davon, dass die Position der EU gegenüber den Haupterzeugerländern, Verbrauchern und Transitländern von Energierohstoffe an Stärke gewinnen könnte, wenn aktive Maßnahmen zur Ermöglichung eines wirksameren Funktionierens der EU auf dem internationalen Energiemarkt ergriffen würden. Das könnte zugleich Einsparurngen und bessere Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung nach sich ziehen.
Die Regierung ist auch der Auffassung, dass auch eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik , in der die EU-Mittel effektiv genutzt würden, zur Stärkung der Sicherheit in Europa beitragen könnte. In so einer gestärkten Gemeinsamen Agrarpolitik müsste die Orientierung auf den Markt aufrechterhalten und öffentliche Güter berücksichtigt werden, darunter die Nahrungsmittelsicherheit und die multifunktionale Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete. Schlüsselbedeutung für die GAP-Reform werden Entscheidungen über die Direktzahlungen und über die Unterstützung der Entwicklung ländlicher Gebiete haben.
„Sicheres Europa” bedeutet auch die Sicherheit seiner Grenzen. Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir den Abschluss der Arbeiten an der Änderung der Frontex-Verordnung vorantreiben (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union). Es geht darum, dass Frontex die Mitgliedstaaten in Krisensituationen effektiver unterstützen soll, z.B. in Situationen, wie wir sie im Zusammenhang mit der Ereignissen in Nordafrika und im Nahen Osten erleben. Ein wichtiges Element der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist auch die militärische und zivile Stärkung der EU. Die Präsidentschaft wird Maßnahmen zu einer Verstetigung des direkten Dialogs zwischen Europäischer Union und NATO unterstützen.
Europa, das von seiner Öffnung profitiert
Polen wird während seiner Ratspräsidentschaft die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die die Stärkung der EU auf der internationalen Arena zum Ziel hat, unterstützen. Unser Land setzt sich ein für eine Erweiterung der Zone europäischer Werte und Regelungen, unter anderem durch die Erweiterung der EU und die Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Durch die Schaffung von Freihandelszonen mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft wird sich die von EU-Grundsätzen und -regelungen erfasste Zone vergrößern. Die Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses führt auch dazu, dass dem Binnenmarkt Millionen neuer Verbraucher zugeführt werden.
Angesichts der jüngsten Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen und auch in anderen südlichen Nachbarländern der EU strebt die polnische Ratspräsidentschaft nach einer auf Partnerschaft gegründeten Zusammenarbeit, die sich auf die Förderung der demokratischen Transformation, den Aufbau moderner staatlichen Strukturen (auf der Basis von Verfassungsreformen), die Stärkung des Gerichtswesens und die Bekämpfung der Korruption konzentriert. Im Hinblick auf die Entwicklung der Bürgergesellschaft wird EU-Unterstützung besonders im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundfreiheiten und der Stärkung von Mechanismen zur Vorbeugung der Verfolgung von Minderheiten, darunter Christen, wesentlich sein. Parallel dazu müssen Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätzen unterstützt werden, außerdem die Vertiefung der Handelsbeziehungen und die Erleichterung des Personenverkehrs für bestimmte Gruppen der Gesellschaft.
Polen wird im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft darauf achten, dass Europa seine östlichen Nachbarn nicht aus den Augen verliert. Dazu gehört, dass im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Abschluss von Assoziierungsabkommen und die Schaffung von Freihandelszonen voranschreitet (es geht unter anderem um den Abschluss oder zumindest wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau). Die polnische Präsidentschaft strebt Fortschritte in den Verhandlungen über Visaerleichterungen an. Wir hoffen, dass die politischen Schlüsselentscheidungen in dieser Richtung während des Septembergipfels der Östlichen Partnerschaft unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs aller Mitglied- und Partnerstaaten getroffen werden. Im Falle von Belarus ist es das Ziel der EU, diesen Staat zur Zusammenarbeit mit dem Westen zu ermuntern, jedoch unter der Voraussetzung, dass in Belarus die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte respektiert werden.
Polen will im Rahmen der Präsidentschaft auch einen Fortschritt in der Umsetzung der Erweiterungsidee erzielen. Deshalb ist es ein wesentliches Ziel der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen und den Beitrittsvertrag mit Kroatien zu unterzeichnen. Wir werden auch alle für den Fortgang der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei günstigen Umstände nutzen. Die polnische Präsidentschaft wird sich um sichtbare Fortschritte in den Beitrittverhandlungen mit Island bemühen und die europäischen Aspirationen der Westbalkan-Staaten unterstützen. Die Regierung hofft auch, dass es gelingt, einen neuen Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland zu schaffen. Dabei geht es um die Unterstützung von Maßnahmen, die der Unterzeichnung eines neuen Abkommens mit Russland und der Entwicklung der Modernisierungspartnerschaft zwischen der EU und Russland dienen.
Im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik ist während unserer Präsidentschaft die Fortsetzung der gegenwärtigen Runde der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (die sog. Doha-Runde) die wichtigste Angelegenheit. Neben weiteren Schritte zur Liberalisierung des Handels (Abbau von Zollschranken) werden dort u.a. Probleme wie die Subsidierung der Landwirtschaft, das Patentrechts, Antidumpingregelungen sowie der Schutz geistigen Eigentums diskutiert.
Das vom Ministerrat genehmigte Dokument stellt die endgültige Version des Programms der polnischen Ratspräsidentschaft dar. Änderungen können jedoch jederzeit eingebracht werden, auch in Abhängigkeit von der Situation in der EU, von den Ergebnissen der ungarischen Ratspräsidentschaft sowie den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs im Juni 2011.
